Steigerung mit Wermutstropfen

Wir brauchen eine faire, an Menschenrechten orientierte EZA
Symbolfoto: Faire Entwicklungszusammenarbeit muss Menschen unabhängig machen

Die österreichischen Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit werden auf 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesteigert, wie heute bekanntgegeben worden ist. Leider hat diese gute Nachricht einen Pferdefuß: 38% der Mittel werden direkt in Österreich ausgegeben. Allein die für Flüchtlingsbetreuung in Österreich eingerechneten Gelder sind zehnmal so hoch wie die für Projekte in afrikanischen Partnerländern. In den letzten Jahren sind die Mittel für Afrika sogar von 40 auf 30 Millionen Euro gekürzt worden. Und von den vor Jahren versprochenen 0,7 Prozent sind wir immer noch meilenweit entfernt.

Nur österreichische Interessen zu fördern, ist keine Entwicklungszusammenarbeit

Vermehrt sollen EZA-Gelder in Projekte österreichischer Banken und Großbetriebe gesteckt werden. Ob das ein effizienter Weg ist, um die afrikanischen Länder aus der Abhängigkeit vom reichen Norden zu befreien, ist fraglich. Sorgen macht uns auch die Tendenz, die Vergabe von Hilfsgeldern daran zu knüpfen, dass Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa abgefangen und interniert werden. „Österreichische Wirtschaftsinteressen und Flüchtlingsabwehr dürfen nicht im Vordergrund stehen", fordert Johanna Mang, Geschäftsführerin von LICHT FÜR DIE WELT. Die Sicherung von Menschenrechten, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben für alle sollten die Leitlinien der österreichischen Hilfsgelder sein.“

LICHT FÜR DIE WELT stellt klar: unser Ziel muss eine faire und an menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit sein, die sich selbst letztlich unnötig macht. Unterstützung erhalten wir dabei von Schauspieler Harald Krassnitzer. Er hat im Rahmen der Eröffnung einer Fotoausstellung zugunsten von LICHT FÜR DIE WELT darauf hingewiesen, dass es der Egoismus der europäischen Afrikapolitik ist, der die Menschen abhängig hält und immer öfter zur Flucht zwingt: 

„Eigentlich sind wir die Fluchtursache!“

Reden wir doch einmal davon, wie unser Verhältnis zum afrikanischen Kontinent wirklich ist! Es gibt ein Bündnis aus führenden Industriestaaten und multinationalen Konzernen mit der Zielsetzung, in der afrikanischen Landwirtschaft einen Strukturwandel herbeizuführen, der natürlich notwendig ist, um die Menschen endlich vom Hunger wegzubringen. Und dieser Weg lautet: Weg vom Kleinbauern, hin zur Massenwirtschaft unter internationaler Kontrolle. Laut einer Schätzung des Instituts für Welternährung wird dieser Strukturwandel in den nächsten Jahren mehr als 100 Millionen Kleinbauern in Afrika von ihrer Scholle vertreiben. Ist das die Lösung, die wir meinen, wenn wir von der vieldiskutierten Bekämpfung der Fluchtursache sprechen? Eigentlich sind wir die Fluchtursache und müssten anfangen, uns zu bekämpfen. Dann schaffen wir ja auch vielleicht endlich, unser Budget für die Entwicklungszusammenarbeit auf die vereinbarten 0,7 % des BIPs zu erhöhen. Und es gelingt uns vielleicht, einen transparenten und fairen Rohstoffhandel mit Afrika aufzubauen. Und endlich zu einer wirklichen Partnerschaft auf Augenhöhe zu gelangen.“

Unser Fazit

Für LICHT FÜR DIE WELT ist klar: Österreich muss wesentlich mehr für den Aufbau stabiler und inklusiver Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme leisten, um zur 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung beizutragen. Eine Erhöhung der Österreichischen Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit auf die lange versprochenen 0,7 Prozent des BNE ist dringend notwendig.