Licht für die Welt fordert mehr Ernsthaftigkeit bei Umsetzung internationaler Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention

„Erwarten Handlungsempfehlungen zu Inklusion in humanitärerer Hilfe und EZA“

„Österreich muss mehr Ernsthaftigkeit in der Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention an den Tag legen“, fordert Julia Moser, Geschäftsführerin von Licht für die Welt Österreich, anlässlich des heutigen Pressegesprächs in der Volksanwaltschaft. „Wir erwarten Handlungsempfehlungen zu Inklusion in humanitärerer Hilfe und EZA, ergänzt Moser.

Inklusionsstrategie für EZA ausstehend

Politische Commitments zu einer inklusiven EZA wurden bereits gegeben, zuletzt im Dreijahresprogramm EZA 2022-2024 der Österreichischen Bundesregierung. Dennoch findet Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit weiterhin nur punktuell statt. So fehlen bisher konkrete Maßnahmen, um die umfassende Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. „Es braucht einen partizipativ erstellte Inklusionsstrategie samt Umsetzungsplan für die Entwicklungszusammenarbeit und internationale Humanitäre Hilfe“, wiederholt Moser die Forderungen und erwartet eine entsprechende Empfehlung durch den Fachausschuss.

Internationale Verpflichtungen

Die beiden Artikel 11 „Gefahrensituationen und Humanitäre Notlagen“ und Artikel 32 „Internationale Zusammenarbeit“ sprechen eine klare Sprache zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Demnach darf Österreich weder in der internationalen humanitären Hilfe noch in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Menschen mit Behinderungen ausschließen.

Handlungsempfehlungen nach zweiter Staatenprüfung

Mitglieder der zivilgesellschaftlichen Delegation und Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz haben ihre Erwartungen an die Handlungsempfehlungen bei einer Pressekonferenz am 11. September in Wien artikuliert. Die Handlungsempfehlungen werden für Mitte September erwartet.

Am 22. und 23. August stand Österreich in Genf zum zweiten Mal am Prüfstand des UN-Fachausschusses. Die zivilgesellschaftliche Delegation hat auf Rückschritte und Versäumnisse durch Österreich hinweisen.