Die EU-Wahlen – Wählen für in inklusives Europa!

Magdalena Kern erklärt, warum die EU auch für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in und außerhalb Europas eine zentrale Rolle spielt.
Bild: Eine Person schreibt auf ein Whiteboard

Von 23. bis 26. Mai sind die Wahlen für das Europäische Parlament, in Österreich wählen wir am 26. Mai. Sie fragen sich, was die EU-Politik mit Inklusion, Entwicklungszusammenarbeit und Barrierefreiheit zu tun hat? Eine Menge!

Denn die Europäische Union bestimmt maßgeblich mit, wie Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedsländern leben und wie auch in den Nachbarstaaten und den entwicklungspolitischen Partnerländern Inklusion verwirklicht wird. Von 23. bis 26. Mai sind die Wahlen für das Europäische Parlament, in Österreich wählen wir am 26. Mai. Sie fragen sich, was die EU-Politik mit Inklusion, Entwicklungszusammenarbeit und Barrierefreiheit zu tun hat? Eine Menge! Denn die Europäische Union bestimmt maßgeblich mit, wie Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedsländern leben und wie auch in den Nachbarstaaten und den entwicklungspolitischen Partnerländern Inklusion verwirklicht wird.

Die EU & die UN-Behindertenrechtskonvention

Die Europäische Union ist Vertragspartnerin der UN-Behindertenrechtskonvention und setzt diese in ihren Kompetenzbereichen um. Die Union hat eine eigene Strategie zu Behinderung, die etwa auf wesentliche Bereiche wie Bildung, Arbeit und Sozialstandards, aber auch auf die internationale Zusammenarbeit abzielt und gerade für 2020-2030 weiterentwickelt wird. Verschiedenste EU-Finanzierungsinstrumente tragen in den Mitgliedsländern zur Förderung von Inklusion, barrierefreien Wohnungen und besserer Berufsförderung bei.

Die EU fördert Barrierefreiheit und das Recht auf Arbeit

Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema, das nicht nur einzelne Länder sondern die gesamte EU betrifft und entsprechend gemeinsam behandelt werden muss. Flughäfen, Bahnhöfe, öffentliche Websites sind in den letzten Jahren barrierefreier geworden. Der noch neue „European Disability Act“ soll Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen verbessern und vereinheitlichen. Menschen mit Behinderungen wird der Zugang zu einem Arbeitsplatz, einem zentralen Element für ein selbstbestimmtes Leben, oft erschwert oder verwehrt. Im Jahr 2000 hat die EU ein Gesetz verabschiedet, dass die Diskriminierung am Arbeitsmarkt verbietet. Das heißt nicht nur, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen, sondern auch, dass Menschen mit Behinderungen wie alle anderen BewerberInnen anhand ihrer Potentiale beurteilt, und nicht aufgrund ihrer Behinderung ausgeschlossen werden dürfen.

Inklusion in und außerhalb Europas

Von den weltweit 1.3 Millionen Menschen mit Behinderungen leben 80 Prozent im Globalen Süden. Die EU als wesentliche entwicklungspolitische Kraft kann durch ihre Programme, Strategien und Finanzierungsinstrumente zu Inklusion und Chancengleichheit in anderen Teilen der Welt beitragen. Das EU-finanzierte Projekt „Bridging the Gap“, bei dem auch Österreich und Licht für die Welt mitwirken, ist ein gutes Beispiel dafür. In der neuen Amtsperiode des EU-Parlaments und der anderen EU-Institutionen muss die EU ihren menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Verpflichtungen nachkommen. In allen EU-geförderten Programmen, von Bildung über Gesundheit bis Infrastruktur und Demokratie-Förderung, sollte Behinderung als Querschnittsthema verankert sein. Inklusion im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und in allen Finanzierungsinstrumenten und im Einklang mit der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Menschen mit Behinderungen müssen an Wahlen teilhaben können

Frauen und Männer mit Behinderungen werden noch immer im Zugang zur politischen Mitbestimmung diskriminiert, u.a. durch Barrieren im Zugang zu Wahlen und Wahlinformation und durch diskriminierende Wahlgesetze und Praktiken. Ein Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zeigt, dass 800.000 Menschen mit Behinderungen bei den EU-Wahlen nicht wählen werden dürfen. Das ist eine massive Diskriminierung und Verletzung der Grundrechte. Treten wir gemeinsam für eine inklusive EU ein und gehen am 26. Mai wählen. Eine Wahlhilfe bietet das Europäische Behindertenforum, das die Wahl-KandidatInnen einlud, sich zu Inklusion und Barrierefreiheit zu bekennen. 11 österreichische KandidatInnen haben dieses Versprechen unterzeichnet: 

Gehen wir wählen!

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Magdalena Kern

 Magdalena Kern arbeitet seit 11 Jahren bei Licht für die Welt und setzt sich für eine inklusive Entwicklungszusammenarbeit ohne Diskriminierung und Barrieren ein.