10 Jahre Behindertenrechts-Konvention in Österreich

Was bedeutet das für die Entwicklungszusammenarbeit? Darüber sprechen wir mit Menschenrechtsexpertin Marianne Schulze.
Marianne Schulze

Vor zehn Jahren trat die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich in Kraft. Sie gehört zu den zentralen Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen. Der Weg bis zum Beschluss der Konvention war von intensiven  Vorarbeiten und Verhandlungen geprägt. Eine, die in diesem Prozess mittendrin war, ist die australisch-österreichische Menschenrechtsexpertin Marianne Schulze. Wir haben mit ihr über Entstehung und Auswirkung dieser Konvention gesprochen.

Warum war eine eigene Konvention zum Thema Rechte von Menschen mit Behinderungen notwendig?

Marianne Schulze: Menschen mit Behinderungen sind vielfach unsichtbar, auch durch die Nichterwähnung in Menschenrechtsverträgen und -erklärungen. Ein Beispiel ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren. Die Unsichtbarkeit im Alltag wird dadurch weiter verstärkt. Hinzu kommt, dass Menschen mit Behinderungen auf Grund der Art und Weise wie Behinderung vielfach wahrgenommen wird – als etwas „Anderes,“ Minderes, jedenfalls Schwieriges – an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. 

Du warst bei den Verhandlungen zur Konvention direkt dabei. Was waren deine stärksten Eindrücke davon?

Im Rückblick auf die zehn Jahre, in denen ich mit der UN-Generalversammlung zu tun hatte: die Verhandlungen waren definitiv eine Sternstunde, weil das Ziel, die Welt besser zu gestalten und gerechter zu machen, wirklich im Fokus stand. Die kollektive Lernbereitschaft im Verhandlungsraum, das eigene Wissen über Behinderung in Frage zu stellen und sich mit Ernsthaftigkeit die Lebenserfahrungen von Menschen mit Behinderungen anzuhören: Das war einmalig. 

Du hast in den Verhandlungen entscheidend dazu beigetragen, dass die Konvention ausdrückliche Verpflichtungen zu Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe beinhaltet. Warum war/ist dies so wichtig?

So dramatisch sich die Kluft zwischen Arm und Reich momentan entwickelt, in der Bekämpfung von Armut macht die Staatengemeinschaft Fortschritte. Die Unsichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen, die ich eingangs erwähnt habe, machte sich natürlich auch in der Armutspolitik bemerkbar: man vergisst leicht, dass Menschen mit Behinderungen von Armut wesentlich häufiger und dramatischer betroffen sind. Daher ist gerade auch die Art und Weise, wo und wie Entwicklungszusammenarbeit geleistet wird, essentiell.

Wie schätzt du die Umsetzung von Artikel 32 in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ein?

Das Bewusstsein ist eindeutig gestiegen, die Diskussionsbereitschaft ist da. Angesichts der chronischen Unterdotierung der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt sind jedoch keine großen Erfolge sichtbar.

...und international?

Die Konvention hat die Diskussion wesentlich weitergebracht, es herrscht ein wesentlich besseres Bewusstsein, und die Frage der Barrierefreiheit ist nun in sämtlichen zentralen Planungsinstrumenten auf internationaler Ebene erwähnt. Die Sparmaßnahmen im Zuge der ersten Finanzkrise haben die Ressourcen nicht gerade erhöht, aber die Programme, die in Gang gesetzt wurden, gerade auch zur Stärkung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern, beginnen zu greifen. 

Wenn du heute noch etwas zur Konvention hinzufügen könntest, was wäre das?

Der Begriff „Bewusstseinsbildung“ in Artikel 8 ist zu schwach. Er muss stärker definiert werden, um deutlich zu machen, wieviel Ressourcen in den Abbau von Stigma, in die Reduktion von Ängsten fließen müssen. Nur so können sich die Vorstellungen darüber, was es für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen braucht, ändern.

Licht für die Welt feiert heuer den 30. Geburtstag. Was wäre deine Vision für Menschen mit Behinderungen in 30 Jahren? 

Man sagt, zu Recht,  dass Frauengleichstellung und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sehr verschiedene Anliegen sind. Jedoch ist die Frauenrechtskonvention ein gutes Beispiel dafür, welche Wirkung ein solches Übereinkommen haben kann. Obwohl in der Frauengleichstellung ungemein viel zu tun ist: Seit Beschluss der Frauenrechtskonvention ist durchaus einiges passiert. Genau das wünsche ich mir auch für die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Meine Vision für Menschen mit Behinderungen ist ein selbstverständlicher Umgang mit Menschen mit Behinderungen und deren Meinungen, eine starke Reduktion von Stigma und Ängsten im Umgang mit Menschen mit Behinderungen, sowie die Umsetzung von Barrierefreiheit.